Alle Bestellungen und Einkäufe erfolgen ausschließlich zu diesen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, sofern wir diese Bedingungen nicht schriftlich bestätigen. Nehmen wir die Ware ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten abweichende Bedingungen des Vertragspartners angenommen.
4. Verpackung, Transport und Versicherung
6. Qualität und Gewährleistung
11. Werkzeugkosten, Fertigungsmittel und Angaben
1. Vertragsbedingungen
a) Für die Vertragsbedingungen sind ausschließlich der Text unserer Bestellung und ergänzend diese allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebend. Für die im Bestelltext aufgeführten öffentlichen nationalen oder internationalen Normen ist die jeweils gültige Ausgabe der Norm anzuwenden.
b) Mündliche Vereinbarungen mit unseren Einkaufsverantwortlichen werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.
2. Bestellungen und Aufträge
a) Werden unsere Bestellungen nicht innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich oder per Telefax mit verbindlicher Bestätigung der Lieferzeit durch den Lieferanten angenommen, so sind wir zum Widerruf berechtigt.
b) Wir können Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
3. Lieferzeit und Fristen
a) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Voraussetzung für deren Einhaltung ist der Eingang der Ware bei der vereinbarten Empfangsstelle.
b) Vorzeitige Lieferung und Teillieferung bedürfen unserer Zustimmung.
c) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich, unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung, schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4. Verpackung, Transport und Versicherung
a) Die Ware ist durch geeignete und von uns anerkannte Verpackung sowie sachgerechten Transport gegen Schäden zu sichern.
b) Die Transportversicherung schließen wir selbst ab. Kosten für die Speditionsversicherung werden von uns nicht bezahlt; wir sind SLVS-Verzichtskunde.
c) Die Gefahr geht bei der von uns angegebenen Empfangsstelle über.
d) Alle Waren aus Nicht-EU-Staaten müssen zollamtlich abgefertigt sein, bevor diese auf unser Werksgelände verbracht werden.
5. Einzuhaltende Vorschriften
a) Bei Leistungserbringung wird der Lieferant alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften, insbesondere Umweltschutz-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften beachten und die Sicherheit der Lieferkette nach den einschlägigen Zollvorschriften sicherstellen sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln und die vom Besteller geforderten Vorgaben einhalten.
b) Gefahrgüter nach GGVS und GGVE (ADR, RID) sind generell frei abzufertigen.
c) Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS ® 2000.
d) Für Metallkäufe gilt ausschließlich die Lieferbedingung “DDP“, wobei der Bestimmungsort, die Beförderungsart und das Beförderungsmittel pro Lieferung von uns vorgegeben werden.
6. Qualität und Gewährleistung
a) Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die gesetzlichen, sicherheitstechnischen und umweltbezogenen Vorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Die jeweils gültige Ausgabe der Normen ist anzuwenden. Die Einhaltung der spezifizierten Produkteigenschaften muss vom Lieferanten durch gründliche Endkontrolle überprüft werden. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
b) Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, die Ware, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden wir unverzüglich nach Entdeckung rügen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. § 377 HGB findet keine Anwendung.
c) Die Verjährungsfrist für unsere Mängelansprüche beginnt mit der Ablieferung der Ware bzw. der Abnahme der Dienstleistung und beträgt für Ansprüche aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren zwei Jahre, wenn diese entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, fünf Jahre. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Fristen. Die Gewährleistungsfrist für Reserveteile, die als solche in Einzelverträgen besonders gekennzeichnet bzw. ausgewiesen sind, beträgt zwei Jahre ab erfolgtem Einbau, endet jedoch frühestens mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist des Bestellgegenstandes.
d) Wir können nach unserer Wahl entweder die Beseitigung des Mangels, oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bei Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut. Zu den zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zählen auch die Aufwendungen unserer Abnehmer.
e) Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
7. Produkthaftung
a) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
b) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich für uns aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben.
c) Der Lieferant wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung, einschließlich des Rückrufrisikos, in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen eine Kopie der Versicherungspolice zukommen lassen.
d) Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen.
8. Schutzrechte
a) Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung oder Verwendung der gelieferten Sache Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, nicht verletzt werden.
b) Der Lieferant stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
9. Zahlung
a) Die Zahlungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart, binnen 14 Tagen mit 3 % Skonto oder binnen 45 Tagen netto, jeweils gerechnet ab Erhalt einer den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Rechnung, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen (z. B. Werkszeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns. Wir geraten nur in Zahlungsverzug, wenn der Lieferant uns nach Eintritt der Fälligkeit vorher ausdrücklich und schriftlich gemahnt hat.
b) Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung angemessen- unter Aufrechterhaltung unseres Skontierungsrechts- bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
c) Eine Forderungsabtretung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich.
10. Höhere Gewalt
a) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, einander im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
b) Bei Metallkäufen ist eine Berufung des Lieferanten auf höhere Gewalt ausgeschlossen.
11. Werkzeugkosten, Fertigungsmittel und Angaben
a) Die für die Herstellung der bestellten Waren benötigten Werkzeuge und Einrichtungen sowie deren Instandhaltung und Erneuerung gehen grundsätzlich zu Lasten des Lieferanten. Wir haben das Recht, gegen Zahlung des Selbstkostenpreises derartige Werkzeuge, Gesenke oder Modelle (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der erfolgten Abnutzung und Amortisation) zu erwerben und darüber zu verfügen.
b) Von uns bezahlte oder dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel sowie Vorla¬gen und sonstige Angaben bleiben bzw. werden unser Eigentum und dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung für Lieferungen und Leistungen an Dritte verwendet werden. Die in unserem Eigentum stehenden Fertigungsmittel hat der Lieferant sorgfältig und kostenlos zu verwahren und uns auf jederzeitige Anforderung unverzüglich und ohne Zurückbehaltungsrecht herauszugeben.
12. Eigentum und Beistellung
a) Regelungen in den Lieferbedingungen des Lieferanten über dessen Eigentumsvorbehalt erkennen wir an. Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgen, stimmen wir von vornherein mit der Maßgabe zu, dass wir uns gegen die Abtretungsempfänger alle Rechte vorbehalten, die uns ohne Abtretung gegen den Lieferanten zustehen würden.
b) Von uns beigestellte Ware bleibt unser Eigentum. Sie darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Für die Ordnungsmäßigkeit der beigestellten Ware hat der Lieferant eine entsprechende Eingangskontrolle vorzunehmen und uns über das Ergebnis der Eingangskontrolle zu informieren. Bei der Verarbeitung unserer Ware durch den Lieferanten gelten wir als Hersteller, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen, und erwerben Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit einer Sache des Lieferanten diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungs- oder -mangels eines solchen- zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Lieferant gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
13. Lohnaufträge
Für Lohnaufträge durch uns gilt zusätzlich:
a) Der Lieferant hat die Lohnauftragsware bei Eingang unverzüglich auf etwaige Transportschäden, offene Sachmängel, Falschlieferungen und Fehlmengen zu untersuchen und uns über Beanstandungen sofort zu unterrichten.
b) Der Lieferant darf nur einwandfreie Lohnauftragsware be- und verarbeiten. Dabei hat er derart sachgemäß vorzugehen, dass der bestimmungsgemäße Verwendungszweck der Lohnauftragsware durch die Be- und/oder Verarbeitung weder beeinträchtigt noch gefährdet wird. Der Lieferant haftet im gesetzlichen Umfang.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist die von uns bezeichnete Empfangsstelle.
b) Ist der Lieferant Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Kaufbeuren.
15. Gesetzliche Bestimmungen, anzuwendendes Recht
Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, gelten für den Vertrag und seine Durchführung ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
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